Sofort-Programm der Landesregierung

Kabinettsbeschluss Hessengeld:

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger und der Erwerb einer Wohnung oder eines Häuschens für die Familie ist ein Ziel, das für die gesellschaftliche Mitte in Hessen erreichbar sein muss. Angesichts deutlich gestiegener Zins- und Baukosten ist der Erwerb von Wohnraum für viele Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Familien allerdings zunehmend schwierig. Wir wollen den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum daher fördern. Bis der Bund eine tragfähige Grunderwerbsteuerreform anstößt, wollen wir mit einem Hessengeld für das erste selbstgenutzte Eigenheim in Vorleistung treten.

Wir werden das Hessengeld im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.

Bundesratsinitiative IP-Adressdatenspeicherung:

Bei Straftaten, die im Internet begangen werden, stellt die IP-Adresse regelmäßig den einzigen, effizientesten und schnellsten Ermittlungsansatz dar. Ohne eine Vorratsdatenspeicherung ist eine effektive Verfolgung z. B. von Kinderpornografie und Hate-Speech nicht möglich. Derartige Regeln in Deutschland zur Speicherung von IP-Adressen sind europa- und verfassungsrechtlich zulässig. Jetzt müssen sie auch endlich kommen. Es kann nicht sein, dass Kinderschänder nicht ermittelt werden können, weil digitale Spuren nicht gespeichert oder mit den Sicherheitsbehörden geteilt werden. Kinderschänder haben ihr Recht auf Privatsphäre verwirkt.

Wir werden im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität im Netz einbringen.

Zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule:

Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für den schulischen Erfolg, für die Integration in unsere Gesellschaft und für den weiteren Lebensweg. Es bedarf deshalb klarer Regeln in der Rechtschreibung, weiterer Impulse in der Deutschförderung und einer Intensivierung des Deutschunterrichts.

Wir starten schon jetzt an ausgewählten Schulen mit unserem Legislatur-Vorhaben einer zusätzlichen Deutschstunde in der ersten und zweiten Klasse. Darüber hinaus beginnen wir sofort an Grundschulen auf freiwilliger Basis ein Pilotprojekt mit einer zusätzlichen Deutschstunde in der dritten und vierten Klasse.

Programm anwendungsorientierte Demokratieforschung:

Zur Bekämpfung des Extremismus aller Art, der eine Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt, braucht es neben gut vernetzten Sicherheitsbehörden auch anwendungsorientierte wissenschaftliche Expertise. Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Forschung müssen daher praxis- und zeitnah umsetzbar sein.

Wir werden ein Programm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung auflegen.

Einführung kostenloser Meister:

Während der Master kostenfrei ist, müssen Auszubildende für die Meisterausbildung und -prüfung bezahlen. Wir wollen die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung erreichen und dafür den kostenlosen Meister einführen. Wenn der Hochschul-Master kostenfrei ist, muss es auch der Ausbildungs-Meister sein.

Wir werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung schaffen, indem wir die Meisterausbildung kostenfrei stellen.

Erhöhung der Piva-Stellen:

Im Kampf gegen Fachkräftemangel und für die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen ist der Ausbau in der Kinderbetreuung ein zentraler Hebel. Mit der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung zum Erzieherberuf werden wir mehr pädagogisches Fachkräftepersonal in den Kitas gewinnen und die Betreuung für die Kinder verbessern.

Wir werden unsere Fachkräfteoffensive für mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas ausbauen, indem wir mehr Stellen für Studierende in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung (PivA) schaffen.

Glasfaser für alle:

Highspeed-Internet für alle. Wir machen Hessen fit für die Zukunft und sorgen mit Glasfaseranschlüssen für Internet in Lichtgeschwindigkeit flächendeckend in ganz Hessen. Mit Vereinfachungen der Bau- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wir den Ausbau und werden mit den Anbietern Einzelvereinbarungen schließen. Durch finanzielle Förderung treiben wir gleichzeitig die Verlegung des Glasfasernetzes voran. Rund 60.000 zusätzliche Anschlüsse sind oder werden aktuell erstellt.

Mit den Telekommunikationsunternehmen werden Einzelvereinbarungen zur Steigerung des Glasfaserausbaus geschlossen.

Paket Bürokratiebefreiung im Ehrenamt:

Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll dabei unterstützt und nicht durch überflüssige Bürokratie behindert werden. Mit einer Initiative „Ehrenamt – aber ohne Bürokratie" wollen wir einen klaren Fokus darauf legen, ehrenamtliches Engagement weiter zu fördern und das Ehrenamt so weit wie möglich von administrativen Aufgaben sowie Vorgaben und Auflagen zu entlasten.

Wir werden ein Paket zu Bürokratiebefreiung im Ehrenamt schnüren und u.a. die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten zügig umsetzen.

Wolf ins Jagdrecht und Trendwende Wolf:

Wir stehen für einen ideologiefreien und realistischen Umgang mit dem Wolf, der die Interessen der Nutztierhalter und der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.Dafür leiten wir eine Trendwende ein, indem wir eine aktive Bestandsregulierung des Wolfs schaffen und für eine gesellschaftliche Befriedung sorgen. Wir wollen den Wolf jetzt bejagen statt später bereuen.

Wir werden den Wolf in das Jagdrecht aufnehmen und ein umfassendes Maßnahmenpakt schnüren.

Start des Förderprogramms SWIMplus:

Wir wollen den Schwimmsport, die Gesundheitsförderung und das Freizeitangebot in allen Regionen stärken. Um die hierfür notwendigen Kapazitäten zu gewährleisten, braucht es eine moderne und flächendeckende Schwimmbad-Infrastruktur. Wir werden deshalb das erfolgreiche Schwimmbadinvestitionsprogramm (SWIM) ausbauen und neu starten.

Wir werden SWIM für die nächsten fünf Jahre fortführen und um Angebote zur Bewegungsförderung und für Familien erweitern – aus SWIM wird SWIMplus.

Geschäftsstelle für den Antisemitismusbeauftragten:

Hessen duldet keinen Antisemitismus. Dieser gesellschaftlichen Verpflichtung können wir nur gemeinsam gerecht werden. Eine stärkere Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene sowie mit Schulen und der Zivilgesellschaft ist dafür zwingend erforderlich.

Wir werden das Amt des Antisemitismusbeauftragten stärken, indem wir eine eigene Geschäftsstelle einrichten.Der Beauftragte soll zukünftig eigene Maßnahmen realisieren können, um den politischen Stellenwert des Kampfes gegen Antisemitismus zu stärken und um jüdisches Leben sichtbarer zu machen.