Der Innenminister hat sich zunächst mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei über die bereits durchgeführten Maßnahmen der Innenstadtoffensive ausgetauscht. Er hat die aktuelle Sicherheitslage der Stadt anschließend mit Bürgermeister Dag Wehner und Vertretern des Rechts- und Ordnungsamts erörtert.
Sicherheit im Stadtgebiet erhöhen
Innenminister Roman Poseck führte nach seinem Besuch aus: „Die Stadt Fulda ist ein bekannter Veranstaltungsort für verschiedene Konzerte, Feste und Umzüge. Diese Veranstaltungen erhalten in Sicherheitsfragen eine besondere polizeiliche Aufmerksamkeit. So ist die Landesgartenschau im vergangenen Jahr aus polizeilicher Sicht ruhig und ohne besondere Vorkommnisse verlaufen. Auch der Rosenmontagsumzug ist für Fulda jedes Mal ein Highlight. Dort waren im Jahr 2023 rund 200 Kräfte der Polizei mit insgesamt 2.000 Einsatzstunden für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Einsatz. Auch dieser Umzug ist aus polizeilicher Sicht gut verlaufen. Für dieses Jahr stehen ebenfalls etliche Veranstaltungen an, die die Polizei der aktuellen Lage angemessen begleiten wird. Aus den Gesprächen ging hervor, dass in Fulda bereits seit einigen Jahren zielführende Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit der Stadt zu stärken. In diesem Zusammenhang wurden die stationäre und mobile Polizeipräsenz zu lagerelevanten Zeiten an lagerelevanten Örtlichkeiten erhöht, der Schutzmann vor Ort in der Stadtwache installiert und regelmäßige Konzeptstreifen mit der Stadtpolizei Fulda und der Bundespolizei etabliert. Die Polizeidirektion Fulda steht außerdem seit 2013 im regelmäßigen Austausch mit der Stadt Fulda. Die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei ist das Herzstück erfolgreicher Sicherheitsarchitektur. Nur gemeinsam gelingt es, effektiv mögliche Brennpunkte und Kriminalitätsschwerpunkte ausfindig zu machen und zielgerichtet zu bekämpfen.
In diesem Zusammenhang wurden auch Fragen nach der Einrichtung von Waffenverbotszonen im Stadtgebiet erörtert. Das Polizeipräsidium Osthessen und die Stadt Fulda sind sich einig, dass aktuell keine Waffenverbotszone erforderlich ist. Anders sieht es bei Videoschutzanlagen aus, davon gibt es im Stadtgebiet vier Stück, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten. Die Einrichtung einer weiteren Anlage wird derzeit geprüft. Einig waren sich Stadt und Polizei auch dabei, am KOMPASS-Programm teilzunehmen. Seit 2019 ist die Stadt Fulda offiziell KOMPASS-Kommune und hat bereits etliche Präventionsprojekte wie ‚Gemeinsam sicher in Hessen‘ und ‚Regional. Informiert.‘ auf den Weg gebracht.
Im Rahmen der aktuellen Innenstadtoffensive wurden einige Präventionsmaßnahmen und die Fuß- und Fahrradstreifentätigkeiten intensiviert. Es sind zudem auch weitere Aktionstage und verstärkte Kontrollmaßnahmen geplant. Seit dem Start der Offensive wurden über 1.100 Personen in Fulda kontrolliert. Dabei wurden über 20 Straftaten festgestellt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In Fulda wird sehr gute Arbeit geleistet. Für die Polizei wird dies allein anhand der außergewöhnlich hohen Aufklärungsquote von fast 75% deutlich. Drei von vier Straftaten in der Stadt Fulda werden aufgeklärt. Das ist deutlich mehr als im hessischen Durchschnitt.
Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz und für ihr Engagement. Die Offensive ist ein Baustein, um die Fuldaer Innenstadt noch sicherer zu machen und den Bürgerinnen und Bürger ein verstärktes Sicherheitsgefühl zu geben. Wir werden auch weiter auf eine Polizeipräsenz und Kontrolldruck in den Innenstädten setzen.“
Theo Wiegand, Abteilungsdirektor der Abteilung Einsatz, erklärte: „Die Sicherheit der Menschen in unserer Region genießt für uns oberste Priorität – so auch hier in Fulda, dem Oberzentrum von Osthessen. Mit zielgerichteten präventiven und repressiven Maßnahmen sowie einer koordinierten und engagierten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt Fulda wurde die Sicherheitsarchitektur in Fulda bereits in den vergangenen Jahren nachhaltig gestärkt“, sagt Theo Wiegand und führt weiter aus: „Durch das Sofortprogramm Innenstadtoffensive werden unsere bisherigen Maßnahmen nochmals intensiviert und ausgerichtet an der Kriminalitätslage und den Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut. Denn es gilt auch weiterhin, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern in Fulda, aber auch in ganz Osthessen immer im Blick zu haben und darauf einzugehen.“
Hintergrund
Eine erste Zwischenbilanz zeigt, dass seit dem Start der Innenstadtoffensive gegen Kriminalität in Hessen insgesamt fast 900 Kontrollen und über 9.500 Personenkontrollen durchgeführt wurden. Insgesamt waren über 5.000 Kräfte im Einsatz, die fast 29.000 Stunden geleistet haben. Dabei wird die örtliche Polizei bei den Maßnahmen in der Regel durch die Bereitschaftspolizei unterstützt. Bislang sind die Städte Kassel, Fulda, Wetzlar, Marburg, Gießen, Offenbach, Hanau, Darmstadt, Rüsselsheim, Wiesbaden, Limburg und Frankfurt Teil des Programms.
