Der Innenminister hat zunächst das 1. Polizeirevier Darmstadt besucht, um sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die bereits durchgeführten Maßnahmen der Innenstadtoffensive auszutauschen. Er hat anschließend auch mit dem Oberbürgermeister Hanno Benz, der Bürgermeisterin Barbara Akdeniz und dem Ordnungsdezernenten Paul Wandrey die aktuelle Sicherheitslage der Stadt erörtert.
Südhessen ist sicherste Region des Landes
Innenminister Roman Poseck erklärte nach den Gesprächen mit der Polizei und den Kommunalvertretern: „Nach den Vorstellungen der Polizeilichen Kriminalstatistik ist Südhessen bereits das sechste Jahr in Folge die sicherste Region in Hessen. In dieser Region leben die Menschen besonders sicher. Dennoch ist ein Anstieg der Kriminalität in der Stadt Darmstadt festzustellen. Aus den Gesprächen ging hervor, dass dies insbesondere die Straßenkriminalität in der Innenstadt betrifft. Hier setzt unsere Offensive gegen Kriminalität in den Innenstädten zielgerichtet an. Daher wird sie in Darmstadt sehr positiv aufgenommen. Seit dem Start des Programms hat es elf Kontrollmaßnahmen gegeben, bei denen über 500 Personen kontrolliert wurden. Über 120 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben in den fast 800 Einsatzstunden rund 50 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren festgestellt. Die umfangreichen Kontrollen an besonders relevanten Öffentlichkeiten, die zielgerichteten Verkehrskontrollen und der Einsatz von Präventionsprogramm wirken und tragen dazu bei, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Auch vor der Innenstadtoffensive hat die Polizei gemeinsam mit der Stadt bereits wichtige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, die fortgesetzt werden. Gerade auf die erhöhte Straßenkriminalität haben Polizei und Stadt Anfang des Jahres mit der Einrichtung einer ‚Besonderen Aufbauorganisation‘ reagiert. Mit dieser wird ein ganzheitlicher Ansatz unter Einbindung des Ordnungsamtes und anderer Fachstellen verfolgt. Diese Schwerpunktmaßnahmen lassen bereits einen ersten Rückgang im Bereich des Ladendiebstahls und der Körperverletzung erkennen. Das ist bereits eine erfreuliche Richtung und unterstreicht, wie wichtig die Zusammenarbeit aller Akteure für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist.
Darmstadt nimmt zudem seit dem Jahr 2020 an dem Präventionsprogramm KOMPASS-Programm teil. Dank der engen Verzahnung zwischen Stadt und Polizei konnten in diesem Zusammenhang bereits etliche präventive Maßnahmen umgesetzt werden. Seit etwa drei Jahren gibt es auf dem Luisenplatz eine Videoschutzanlage, die die Polizeiarbeit erfolgreich unterstützt. Zudem wurde eine Stadtwache in der Innenstadt eingerichtet, von dort aus täglich Fußstreifen durchgeführt werden. Auch gemeinsame Streifen der Landes- und Stadtpolizei werden regelmäßig mit dem Schutzmann vor Ort durchgeführt. Da sich leider in einigen Innenstadtbereichen Fälle mit Waffen ereignet haben, wird auch über die Einrichtung einer Waffenverbotszone nachgedacht. Die Überlegungen unterstütze ich. Es ist erfreulich, dass die Stadt alle Möglichkeiten prüft, um die Innenstadt so sicher wie möglich zu erhalten. Die Stadt Darmstadt und die Polizei beweisen, dass sie zielgerichtet auf Probleme mit umfangreichen Maßnahmen reagieren, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Ich begrüße dieses herausragende Engagement aller Beteiligten und bin sicher, dass dieses gute Zusammenspiel dazu führen wird, die Innenstadt von Darmstadt noch sicherer zu machen.“
Klares Zeichen gegen Kriminalität
Der Leiter der Abteilung Einsatz des Polizeipräsidiums Südhessen Dirk Fornoff ergänzte: „Mit verstärkten Kontrollen, einer erhöhten Präsenz und gezielten Präventionsmaßnahmen werden wir gemeinsam mit der Stadt ein klares Zeichen gegen steigende Kriminalität setzen. Unser Ziel ist es, potentielle Straftäter abzuschrecken und gleichzeitig das subjektive Sicherheitsempfinden in der Stadt zu stärken.“
Oberbürgermeister Hanno Benz: „Ordnungsdezernent Wandrey und ich erarbeiten einen 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Sicherheit in Darmstadt. Zudem sprechen wir beide uns dafür aus, ein Haus des Jugendrechts einzuführen. Eine solche Einrichtung wäre ein zentraler Anlaufpunkt Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe, Jugendämter, Schulen und weitere Akteure, um aufkommende Probleme frühzeitig zu erkennen, Fälle von Jugendkriminalität gemeinsam zu bearbeiten und präventive Maßnahmen zu entwickeln. Diesbezüglich ist die Wissenschaftsstadt Darmstadt mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, der Polizei und Justiz im Gespräch. Innerhalb der Stadtverwaltung wurde dafür eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe unter meiner Leitung gebildet.“
Sicherheitsgefühl der Menschen gewährleisten
„Wir sind sehr daran interessiert, gerade mit Blick auf die Entwicklungen in der Jugendkriminalität, eine optimale Verzahnung von Jugendhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft zu fördern, um frühzeitig und präventiv vorzubeugen, aber auch um schnell und konsequent zu handeln. Wichtig ist mir darüber hinaus, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen in Darmstadt gewährleistet ist und alle Orte für alle Menschen zugänglich sind. Soziale Problemlagen drängen wir nicht an den Stadtrand, das verlangt aber eine intensive Befassung und ausgewogene Herangehensweise hinsichtlich Prävention und Repression“, so Bürgermeisterin Akdeniz.
Ordnungsdezernent Wandrey erklärte: „Der heutige Besuch des hessischen Innenministers ist ein wichtiges Zeichen in einer schwierigen Zeit. Wie die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 für Südhessen gezeigt haben, hat die Kriminalität letztes Jahr auch in Darmstadt spürbar zugenommen. Diese Entwicklung beobachten wir sehr genau. Zusammen mit der Landespolizei arbeitet unsere Stadtpolizei bereits daran, Kriminalität vorzubeugen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger wieder sicherer fühlen können. In seiner Funktion als Personaldezernent der Wissenschaftsstadt Darmstadt ergänzt Oberbürgermeister Benz: „Um dies zu erreichen, sind 24-Stunden-Dienste an den Wochenenden und Zivilstreifen der Stadtpolizei geplant. Dabei stehen der Luisenplatz sowie der Bereich Schleiermacherstraße/Rondell im Herrngarten im Fokus der Stadtpolizei.“
Innenminister Roman Poseck erklärte abschließend: „Auch als Land werden wir die Einrichtung eines Haus des Jugendrechts Darmstadt vorantreiben.“
