Der Innenminister hat zunächst die Polizeistation Limburg besucht, um sich unter anderem mit der Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Westhessen Dr. Susanne Stewen sowie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die bereits durchgeführten Maßnahmen der Innenstadtoffensive auszutauschen. Auch mit dem Ersten Stadtrat und Ordnungsdezernenten Michael Stanke hat der Minister die Situation in der Limburger Innenstadt erörtert.
Maßnahmen bereits erfolgreich umgesetzt
Innenminister Roman Poseck erklärte nach den Gesprächen: „Die Polizei in Limburg ist Anfang April verstärkt worden. Es ist nun eine Streife zusätzlich rund um die Uhr für die Sicherheit der Menschen unterwegs. Damit können Präsenz und Kontrolldruck erhöht werden. Es ist außerdem erfreulich, dass die Polizei und die Stadt hier in Limburg so eng zusammenarbeiten. Dies zeigt sich auch bei der Gewährleistung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum. Die gestartete Offensive gegen Kriminalität in den Innenstädten wurde in Limburg dankbar aufgenommen und einige Maßnahmen konnten bereits erfolgreich umgesetzt werden: In den bisher erfolgten 13 Einsatztagen haben die fast 80 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in fast 400 Einsatzstunden über 260 Personenkontrollen und knapp 90 Durchsuchungen durchgeführt. Dabei konnten insgesamt fast 20 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt sowie ein Platzverweis ausgesprochen werden. Der erhöhte Kontrolldruck und die hohe polizeiliche Präsenz in den Innenstädten wirken. Dadurch gelingt es, nicht nur die objektive Sicherheitslage, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Stadt Limburg hat sich bereits zuvor um die Sicherheitslage im öffentlichen Raum gekümmert und das Konzept ‚Sichereres Limburg‘ entwickelt. Damit hat insbesondere die Polizei auf die Verdrängung von Kriminalitätsschwerpunkten aus dem Bahnhofsbereich in Teile der Limburger Innenstadt reagiert. Neben der Kriminalitätsbekämpfung wird der Fokus auch auf Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gelegt. So konnten im Jahr 2023 neben 42 Straftaten auch 135 Ordnungswidrigkeitsanzeigen im Bereich Verkehr verfolgt werden. Das sind wichtige Erfolge, die belegen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Polizei verlassen können.
Die Stadt Limburg hat zudem am 20. März mit dem Polizeipräsidium Westhessen einen gemeinsamen 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Sicherheit der Limburger Innenstadt unterzeichnet. Daraus geht unter anderem hervor, dass eine Waffenverbotszone eingerichtet und die Präsenz uniformierter Sicherheitskräfte erhöht wird. Beide Maßnahmen begrüße ich sehr, da ich mich bereits von der Wirksamkeit an anderen Standorten überzeugen konnte. Auch die bereits eingesetzten Videoschutzanlagen sind ein Gewinn für die Polizeiarbeit und unterstützen bei der Aufklärung von Straftaten, steigern das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und haben einen gewissen Abschreckungseffekt potenzieller Täter. Es ist ein gutes Signal, dass sich Stadt und Polizei Hand in Hand für die Sicherheit Limburgs engagieren. Im Rahmen der Innenstadtoffensive wurden bereits viele gute Maßnahmen hier in Limburg angestoßen, die auch künftig fortgesetzt werden sollen. Das Programm ist keine Eintagsfliege, sondern es soll langfristig wirken und dazu beitragen, unsere Innenstädte sicherer zu machen. Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz und bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam unsere Innenstädte noch sicherer machen.“
Steigerung der Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger
Dr. Susanne Stewen, Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Westhessen, sagte: „Wir pflegen in Limburg eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen von Stadt und Landkreis und haben gemeinsam schon eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert. Jede einzelne davon kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute, sind sie doch Bausteine zur Steigerung der objektiven Sicherheit. Gleichzeitig sollen sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt auch sicher und wohl fühlen. Aktuell haben Stadt und Polizei mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung ihrem gemeinsamen Handeln ein solides Fundament gegeben. Zehn Maßnahmen, die teilweise sehr kurzfristig umgesetzt werden können, sind hierin festgelegt. Daran wollen wir uns künftig auch messen lassen. So ist unter anderem geplant, in Limburg zeitnah eine Waffenverbotszone einzurichten. Die positiven Erfahrungen in Wiesbaden haben gezeigt, dass es sich lohnt, diesen Weg zu gehen. Jedes sichergestellte Messer kann nicht mehr bei Auseinandersetzungen eingesetzt werden. So verhindern wir schlimmste Folgen bei den Opfern und können die Täter davor warnen, sich in nur wenigen Augenblicken ihre gesamte Zukunft zu zerstören.“
Eine erste Zwischenbilanz zeigt, dass seit dem Start der Innenstadtoffensive gegen Kriminalität in Hessen insgesamt fast 900 Kontrollen und über 9.500 Personenkontrollen durchgeführt wurden. Insgesamt waren über 5.000 Kräfte im Einsatz, die fast 29.000 Stunden geleistet haben. Bislang sind die Städte Kassel, Fulda, Wetzlar, Marburg, Gießen, Offenbach, Hanau, Darmstadt, Rüsselsheim, Wiesbaden, Limburg und Frankfurt Teil des Programms.
Am Rande des Termins hat Innenminister Roman Poseck dem Ersten Stadtrat Michael Stanke eine Zuwendung in Höhe von 12.000 Euro aus Mitteln des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zur Förderung der Partnerschaft für Demokratie Limburg für das Jahr 2024 überreicht. „Es ist ein starkes Zeichen, dass sich Limburg aktiv für Demokratie und gegen Extremismus einsetzt. Wir sehen leider, dass sich der rechte Rand zunehmend radikalisiert und unseren Rechtsstaat und unsere Werte ablehnt. Politik und Gesellschaft müssen hier an einem Strang ziehen, um dieser Entwicklung entgegenzustehen und Rechtsextremismus keinen Platz zu geben. Das Landesprogramm ist ein Baustein, der hilft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und extremistische Bestrebungen zu bekämpfen“, so der Minister abschließend.
