Die Landesregierung verstärkt den Kampf gegen Antisemitismus und wertet das Amt des Antisemitismusbeauftragten auf. Dazu richtet sie eine eigene Geschäftsstelle mit erweiterten Befugnissen in der Staatskanzlei ein. „Die antisemitische Gewalt und Hetze, die seit dem Angriff der Hamas auf Israel auch bei uns zugenommen hat, ist unerträglich. Judenhass und Ausländerfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Weder auf dem Sportplatz noch im Kino oder in unseren Hochschulen“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir sagen Judenhass den Kampf an.“
Mit der Aufwertung des Amtes und der neuen Geschäftsstelle liefert die Landesregierung einen wichtigen Baustein aus dem jüngst vorgestellten Sofort-Programm „11+1 für Hessen“. „Das zeigt: Wir handeln und setzen unsere Pläne zügig in die Realität um. Das macht unseren gemeinsamen Stil aus. Ich freue mich sehr, dass Staatssekretär Uwe Becker diese wichtige Aufgabe auch in der neuen Legislaturperiode übernimmt“, sagte Regierungschef Rhein.
Eigene Geschäftsstelle in der Staatskanzlei
Am Montag hatte das Kabinett Staatssekretär Becker offiziell wieder zum Beauftragten der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben in Hessen und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. Der Antisemitismusbeauftragte ist das Bindeglied zwischen Regierung, Verbänden und jüdischer Gemeinde. Zugleich ist er ein wichtiger Ansprechpartner für alle, die Opfer antisemitischer Gewalt geworden sind.
Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass der Antisemitismusbeauftragte künftig von einer eigenen Geschäftsstelle in der Staatskanzlei unterstützt wird und eigene Maßnahmen realisieren kann, um den politischen Stellenwert des Kampfes gegen Judenfeindlichkeit zu stärken und jüdisches Leben sichtbarer zu machen. Dafür stehen jedes Jahr 150.000 Euro bereit. Zudem will die Landesregierung das Bilden von Netzwerken in Hessen und im Bund sowie die Zusammenarbeit mit schulischen und außerschulischen Partnern stärken. Dazu sollen eigene Vorhaben vor allem zu den Themen Aufklärung und Prävention entwickelt sowie Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Forschung eingebunden werden. Anfang März kommen die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern in Wiesbaden zusammen, um unter hessischer Leitung über das Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland zu beraten.
„Wir erleben derzeit einen fast zügellosen israelbezogenen Antisemitismus auf deutschen Straßen, in Hörsälen und wie zuletzt bei der Berlinale oder der Buchmesse auch vor einem Millionenpublikum auf den Bühnen von Kunst und Kultur. Dass offener Antisemitismus auch noch öffentlich Applaus bekommt, ist eine Schande“, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Staatssekretär Uwe Becker, und fügte hinzu: „Gleichzeitig zeigt diese Entwicklung, wie wichtig nachhaltige Instrumente im Kampf gegen Judenhass sind. Hessen gibt die richtige Antwort auf diese schlimme Entwicklung und stärkt das Engagement für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus.“
