Sicherheitskabinett berät über Landesverteidigung, Islamismus und Heimatschutz

Angesichts multipler Bedrohungen im In- und Ausland hat das hessische Kabinett auf dem Gelände der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim intensiv über das Thema Sicherheit beraten. In der Sitzung des Sicherheitskabinetts ging es konkret um den Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus, um die Abwehr hybrider Angriffe, militärische Verteidigung, den Zivil- und Heimatschutz, aber auch um Prävention und die Stärkung der Demokratie gegen ihre Feinde. Das Kabinett, das gemeinsam mit Experten der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Landeskommandos der Bundeswehr Hessen tagte, beschloss dazu eine Vorlage mit dem Titel „Sicherheitsoffensive für Hessen“.

Sicherheitsversprechen ist oberste Aufgabe des Staates

Ministerpräsident Boris Rhein sagte: „Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und die mutmaßlich islamistisch motivierte Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim – all das verunsichert viele Menschen in unserem Land. Für uns als hessisches Kabinett ist klar: Das Sicherheitsversprechen ist die oberste Aufgabe des Staates. Wir müssen dieses Versprechen gegenüber den Menschen einlösen. Daher braucht es eine Sicherheitsoffensive. Das werden wir auch auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz unter hessischer Führung am 20. Juni in Berlin deutlich machen“, sagte Ministerpräsident Rhein und fügte hinzu: „Islamismus hat in unserem Land keinen Platz. Es darf hier keine falsche Toleranz geben. Sicherheit kann nur durch ein Zusammenspiel aus Repression und Prävention gestärkt werden. Daher wollen wir, dass Abschiebungen verurteilter schwerer Straftäter und Gefährder – auch nach Afghanistan oder Syrien – konsequent durchgeführt werden.“

„Wir sehen, dass die Demokratie unter Druck und die Gesellschaft im Wandel ist. Ob im Kampf gegen Rechtsextremismus oder religiösen Extremismus, wir stehen für unseren demokratischen Rechtsstaat gegen seine Feinde ein“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, und ergänzte: „Es gibt ein großes Bedürfnis der Menschen nach allem, was Sicherheit gibt. Dabei geht es auch um Wohlstand für die breite Mitte und soziale Sicherheit im Wandel. Es ist von großer Wichtigkeit, die Demokratie zu stärken, denn sie ist das Fundament für Vertrauen in den Staat und die Sicherheit. Wir setzen hier auch auf Prävention, und wir stellen uns allem entgegen, was Menschen, den Staat, seine Repräsentantinnen und Repräsentanten und unsere Demokratie angreift.“

Innenminister Roman Poseck sagte: „Ein gut ausgestatteter und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist unabdingbar für die Sicherheit von uns allen. Das Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der Menschen hat sich wegen der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine und in Nahost, Flucht- und Hochwasserkatastrophen sowie der Pandemie deutlich erhöht und verändert. Darauf müssen wir reagieren, um unsere Gesellschaft noch widerstandsfähiger und noch sicherer zu machen.“

Bausteine der Sicherheitsoffensive

Als Ergebnis des Sicherheitskabinetts hat die Hessische Landesregierung eine Sicherheitsoffensive erarbeitet, die aus den sechs folgenden Bausteinen besteht:

• Der Islamismus stellt wie jede Form des Extremismus eine konkrete aktuelle Gefahr für die Innere Sicherheit und die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Die Landesregierung tritt für eine stärkere Bekämpfung von Islamismus durch die Abschiebungen verurteilter schwerer Straftäter und Gefährder – auch nach Afghanistan oder Syrien – ein und will die bereits bestehenden Präventionsstrategien ausbauen. Sie strebt auch eine Ausweitung des Einsatzes von Überwachungsmöglichkeiten wie elektronischen Fußfesseln an, um den Bewegungsradius von Personen einzuschränken, will Maßnahmen ergreifen, damit in hessischen Kommunen mehr Waffenverbotszonen eingerichtet werden und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bspw. durch die Nutzung der Speicherung von IP-Adressen erweitern. 
• Im Kampf gegen den Rechtsextremismus stärkt sie die polizeiliche Einheit „Besondere Aufbauorganisation Hessen R“, um auch künftig konsequent gegen Straftäter vorzugehen. Zudem intensiviert die Landesregierung bestehende Kooperationen mit der Zivilgesellschaft, beispielsweise mit dem Demokratiezentrum Hessen.
• Die Sicherheitsbehörden werden personell und materiell noch besser ausgestattet. Dazu gehören eine verbesserte Ausstattung und modernste Technologie sowie die Erhöhung der Polizeizulage auf 160 Euro.
• Der Heimatschutz ist ein zentraler Baustein, um Bevölkerung und Infrastruktur besser vor Gefahren zu schützen. Die im Hessischen Innenministerium angesiedelte Koordinierungsstelle KRITIS behält in Zusammenarbeit mit den Ressorts der Landesregierung sämtliche kritische Infrastrukturen in Hessen im Blick. Das wichtigste Instrument dafür ist das KRITIS-Lagebild, das 2022 komplett digitalisiert wurde.
• Die Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit dient dazu, im Ernstfall eine schnelle und koordinierte Reaktion zu gewährleisten. Die Landesregierung ist den Streitkräften traditionell verbunden, die Zusammenarbeit mit dem Landeskommando ist vertrauensvoll. Die Bundeswehr hat nun den Auftrag erhalten, ein Konzept zur Sicherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung zu erstellen. Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) sollen unter Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung die militärischen und zivilen Anteile einer effektiven Landes- und Bündnisverteidigung in einem Gesamtplan zusammengeführt werden – hier wird Hessen aufgrund seiner Infrastruktur einen großen Anteil an Unterstützungspotential für die Streitkräfte haben.
• Die Abwehr hybrider Bedrohungen soll durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden.Über die Innenministerkonferenz hat die Landesregierung ein Konzept initiiert, um die Akteure zur Abwehr von Cyberangriffen in den deutschen Ländern zu vernetzen. Mit dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) hat die Landesregierung eine solche Plattform zur Vernetzung, zur Sammlung und Auswertung der Lageinformationen und zur Warnung der potentiell Betroffenen geschaffen und ist damit im Nationalen Cyberabwehrzentrum vertreten.