„Vielen Dank, auch von mir einen guten Morgen. In der Tat haben wir heute ja über ein ganzes Bündel, man muss fast sagen, einen Strauß, von wichtigen Themen besprochen. Heute Nachmittag haben wir bereits berichtet über das Thema Planungsbeschleunigung. Das ist gut, wichtig und richtig. Die Einzelmaßnahmen sind teilweise, ja wie soll ich sagen, sehr granular, aber werden eine ordentliche Wirkung entfalten. Da sind wir sicher. Wir haben über das Deutschlandticket beraten. Auch das ist ein wichtiger Punkt gewesen. Auch hier haben Bürgerinnen und Bürger eine Erwartung an die Politik gehabt, Klarheit zu schaffen. Die haben wir geschaffen. Und wir haben natürlich auch, auch das darf man meines Erachtens nicht unterschätzen, über die finanzielle Lage unserer Krankenhäuser miteinander gesprochen. Und auch hier wichtige Punkte miteinander erörtert. Krankenhäuser sind wichtige Infrastruktur des Landes, des Staates und für Bürgerinnen und Bürger. Und deswegen sind wir sehr konstruktiv in den Fragen, wie der Gesundheitsminister mit den Gesundheitsministern der Länder berät. Aber wie gesagt, auch hier, glaube ich, haben wir wichtige Punkte miteinander durchaus nach vorne gebracht.
Im Zentrum stand, der Bundeskanzler hat es deutlich gemacht, natürlich die Migrationspolitik. Klar ist auch aus meiner Sicht, dass wir die aktuellen Herausforderungen der Migrationspolitik wirklich nur gemeinsam bewältigen können. Das gilt für den Bund, die Länder, aber insbesondere auch für die Kommunen. Wir Länder empfinden uns als Anwalt der Kommunen in vielerlei Fragen, die dabei eine Rolle spielen. Ich komme gleich noch auf den Finanzteil. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen, ich betone das, Schritt in die richtige Richtung heute gemacht haben. Klar ist aber auch, dass ein Weg aus sehr vielen Schritten besteht und natürlich noch weitere Schritte folgen müssen. Das, was wir heute beschlossen haben, kann ein solcher, wichtiger erster Schritt sein. Es ist Ihnen bekannt, dass die B-Länder jedenfalls durchaus auch noch weitere Forderungen in diesem Zusammenhang haben.
Wir versuchen in der Ministerpräsidentenkonferenz immer 16 Ministerpräsidenten mit fünf verschiedenen Parteibüchern zusammenzubringen. Das gelingt uns. Und dann kommt die besondere Herausforderung, wenn 16 Ministerpräsidenten mit fünf Parteibüchern zusammenkommen, treffen sie auch noch mit dem Bundeskanzler zusammen. Aber auch hier, glaube ich, kann man durchaus sagen, ist das eine oder andere gelungen, zusammen hinzubekommen. Wie gesagt, es gibt weitergehende Forderungen. Sie wissen, dass wir eingangs eine Protokollerklärung hatten, der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Es ist uns gelungen, und auch das empfinde ich durchaus als einen Erfolg, dass wir auf diese Protokollerklärung verzichten konnten, weil sich jetzt durchaus gewichtige Punkte auch wieder in dem gemeinsamen Beschluss befinden.
Da geht es beispielsweise um Drittstaaten oder der Kanzler sprach es an, um das EU-Türkei-Abkommen. Erster Schritt bedeutet, wir werden uns weiterhin treffen. Wir möchten gerne wieder zusammenkommen, Anfang des Jahres, im frühen ersten Teil des Jahres, um die Dinge weiter miteinander zu beraten. Aber auch da sind wir sehr einig, wir müssen die irreguläre Migration stoppen. Und die demokratischen Kräfte müssen beweisen, dass der Staat an dieser Stelle handlungsfähig ist. Und, ich glaube auch das kann man sagen, ist an vielen Punkten gelungen - verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen gehören dazu, dazu gehört der ganze Bereich beschleunigte Asylverfahren, dazu gehört selbstverständlich auch das Thema Leistungen für Asylsuchende, unter anderem die Frage der Bezahlkarte. Und natürlich gehört das Thema der Kostenfrage von Bund, Ländern und Kommunen dazu. Auch da gilt, Länder können sich immer vorstellen, dass es noch mehr Geld geben kann. Und das hat nichts damit zu tun, dass wir, ich will es mal so formulieren, unbescheiden wären, sondern das hat damit zu tun, dass wir natürlich Anwalt der Kommunen sind, die die Belastungen vor Ort besonders zu tragen haben, dass wir aber auch durchaus meinen, der Bund hat den Schlüssel zur Steuerung und Begrenzung der Migration in der Hand. Und insoweit muss er auch entsprechend beteiligt werden an der Finanzierung der Lasten vor Ort.
Aber ich finde schon, dass es uns gelungen ist, durchaus etwas zustande zu bringen, was sich sehen lassen kann, insbesondere, dass wir in die Systematik wieder eingestiegen sind. Und das ist das atmende System. Das ist aber natürlich auch die Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro, die ja zusammenhängt mit dem atmenden System. Ich finde, dass es einen sehr charmanten Punkt gibt. Das ist die Frage der Entlastung bei Ländern und Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro insgesamt. Das darf man meines Erachtens nicht geringschätzen. Und insgesamt beträgt das Volumen rund 3,5 Milliarden Euro. Und wie gesagt, Länder meinen immer, dass man das eine oder andere auch noch mitfinanzieren könnte. Aber uns ist hier ein wichtiger Schritt gelungen und insoweit, glaube ich, dass man durchaus sagen kann, es ist uns auch gelungen, hier Handlungsfähigkeit zu beweisen.“
