„Mit den heutigen Beschlüssen von Bund und Ländern haben die Menschen in Deutschland endlich die lang ersehnte Planungssicherheit in unsicheren Zeiten. Sie müssen sich jetzt deutlich weniger Sorgen über den bevorstehenden Winter und eine kalte Wohnung machen. Und auch die Unternehmen, die Kommunen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie die Sozial- und Kultureinrichtungen sollen die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Das ist die wichtigste Nachricht dieses Verhandlungstages. Die Politik in Deutschland hat damit bewiesen, dass sie handlungsfähig ist, wenn es darauf ankommt. Nun gilt es, die beschlossenen Hilfen so rasch wie möglich zu den Menschen zu bringen.
Erfolg der Länder
Ich sehe einen Erfolg der Länder insgesamt: Auf unseren Druck hin hat sich der Bund in wesentlichen Fragen etwa der Gas- und Strompreisbremse, aber auch bei den Regionalisierungsmitteln und bei den Flüchtlingen bewegt. Die Länder ihrerseits haben ebenfalls die Bereitschaft zum Kompromiss bewiesen. Ich habe von Anfang an gesagt, dass Bund und Länder sich nicht gegenseitig blockieren dürfen, weil das niemandem nutzt - allerhöchstens den Rattenfänger der politischen Extremen.
Flüchtlingsfinanzierung
Bei der Flüchtlingsfinanzierung ist es den Ländern gelungen, den Bund ab 2023 zu einer strukturellen Förderung von 1,25 Milliarden Euro im Jahr zu bewegen. Das begrüße ich, weil sich die Zahlung an die Länder damit verstetigt. Allerdings ist der Betrag angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen insgesamt nicht hoch genug. Wir hatten uns da mehr erhofft, vor allem im Interesse unserer Kommunen. Deshalb haben die Länder mit der Bundesregierung vereinbart, über die weitere Entwicklung an Ostern 2023 abermals miteinander zu sprechen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Bund ist dazu verpflichtet, die Grenzen zu sichern.“
