Die beiden Spitzenpolitiker sprachen am Montagmorgen unter anderem über die wirtschaftlichen Auswirkungen des anhaltenden Ukraine-Kriegs für Deutschland und Hessen und die sich eintrübende wirtschaftliche Konjunktur. „Die Situation ist für die Menschen, aber auch für die Industrie und vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen alles andere als leicht. Umso erleichterter bin ich, dass es am vergangenen Mittwoch endlich zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern gekommen ist und damit nun Planungssicherheit herrscht“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Sowohl die Gas-, als auch die Strompreisbremse kommen bald. Auch wenn wir uns bei der Gaspreisbremse noch mehr Tempo wünschen, so haben wir als politisch Verantwortliche doch gezeigt, dass der Staat handlungs- und einigungsfähig ist. Dieses Signal ist gerade in diesen unsicheren Zeichen ein wichtiger Beleg für das Funktionieren der Demokratie.“
Staat handlungs- und einigungsfähig
Dem pflichtete Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck bei und sagte zudem: „Wir müssen gemeinsam alles tun, damit wir gut durch die aktuelle Krise und der ernsten Lage auf den Energiemärkten kommen. Vieles ist bereits passiert. So sind die Speicher zu über 99 Prozent gefüllt, die Infrastruktur für Flüssigerdgasterminal wird unter Hochdruck ausgebaut. Dennoch dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Wir brauchen dringend Entlastungen bei den Energiepreisen. Mit der Soforthilfe für den Monat Dezember kommt ein erster notwendiger Befreiungsschlag. Parallel arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an der Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse. Wir müssen aber neben akuter Krisenhilfe auch die Kraft haben, über die Not des Tages hinauszublicken. Dafür brauchen wir massive Investitionen in Erneuerbare Energien und vor allem mehr Tempo bei der Umsetzung und hier vor allem bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren.“
