„Die Corona-Hilfen von Land und Bund haben gewirkt. Sie haben dazu beigetragen, dass Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weit besser durch diese schwere Zeit gekommen sind, als angenommen werden konnte. Auch deshalb hat Hessen weit mehr Steuern eingenommen als bei der Haushaltsaufstellung prognostiziert: zwei Milliarden Euro. Dank Verbesserungen außerhalb der Steuern konnten weitere 1,9 Milliarden Euro eingespart werden und der Haushalt steht nach der Auswertung zum Haushaltsabschluss 2022 sogar mit knapp 3,9 Milliarden besser da, als bei der Verabschiedung geplant“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. In der abschließenden Debatte zum Doppelhaushalt 2023/2024 im Hessischen Landtag stellte er am Mittwoch auch den Haushaltsabschluss des vergangenen Jahres vor.
„Mit dieser guten Ausgangslage wollen wir verantwortungsvoll und generationengerecht umgehen und verzichteten auch 2022 auf neue Schulden. Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 macht Hessen seit 2016 keine neuen Schulden mehr. 2022 konnten wir sogar 200 Millionen Euro alter Schulden tilgen. Seit 2016 haben wir somit bereits eine Milliarde alter Schulden abgebaut. Das ist solide Haushaltspolitik“, erklärte der Finanzminister.
Stärkung Konjunkturausgleichsrücklage
„Mit rund 1,7 Milliarden Euro aus dem guten Haushaltsergebnis 2022 stärken wir die Konjunkturausgleichsrücklage. Diese Rücklage müssen und wollen wir befüllen, wenn steuerbedingte Mehreinnahmen zu verzeichnen sind. Sie kann und darf nach Maßgabe der Schuldenbremse nicht genutzt werden, um politische Alltagswünsche zu erfüllen, sondern sie ist eine wichtige Krisenvorsorge. Zuletzt konnten wir im Corona-Krisenjahr 2020 auf diese Rücklage zurückgreifen und eine Milliarde Euro einsetzen, die wir in den wirtschaftlich besseren Vorjahren angespart hatten. Angesichts fortwährender Krisen tun wir gut daran, auch hier wieder für kommende Jahre vorzusorgen“, erklärte der Finanzminister.
Einzahlung auf das Alterssparbuch Hessen
„Wichtig ist mir weiterhin, auch die langfristigen Belastungen im Blick zu behalten. Auch 2022 haben wir daher zusätzliches Geld auf das Alterssparbuch Hessen überwiesen. Dort legen wir Geld an, das wir zur Teilabdeckung der zukünftigen Pensionsverpflichtungen des Landes benötigen. Einzahlungen von 177 Millionen Euro waren bereits im Haushalt vorgesehen. Dank der Haushaltsverbesserungen können wir diesen Betrag nun auf 354 Millionen Euro verdoppeln“, stellte Boddenberg fest.
Stärkung der weiteren Rücklagen des Landes
„Bereits jetzt wissen wir, dass im Jahr 2023 erhebliche Finanzierungsrisiken bestehen, etwa im öffentlichen Personennahverkehr oder beim Landesanteil am neu berechneten Wohngeld. Zudem haben wir vom Bund im abgelaufenen Jahr finanzielle Mittel erhalten, die erst im laufenden Jahr abfließen. Das sind zwei wesentliche Gründe, warum wir die Rücklagen des Landes mit rund 760 Millionen Euro stärken. Das Geld ist weitestgehend gebunden“, sagte der Finanzminister.
„Das vergangene Haushaltsjahr ist ausgesprochen gut gelaufen. Wir haben es genutzt, um Schulden zu tilgen und vorzusorgen. Wie wichtig das ist, wird leider beim täglichen Blick in die Nachrichten klar: Russlands Krieg gegen die Ukraine, gestörte Lieferketten, Energie-Krise und Inflation sind leider nur einige Stichworte“, betonte Boddenberg.
Umsichtig planen und kraftvoll helfen
„Angesichts dieser anhaltenden, sehr hohen gesamtwirtschaftlichen Risiken müssen wir auch den Doppelhaushalt 2023/2024 im Krisen-Modus planen und anpassen. Die vergangenen Jahre zeigen deutlich, dass es richtig ist, umsichtig und zurückhaltend zu planen. Wir können so kraftvoll helfen, wann immer es nötig ist und gleichzeitig den Weg verantwortungsvoller und generationengerechter Haushaltspolitik mit Hilfe der Schuldenbremse einhalten“, erläuterte Boddenberg. „Wir können und wollen uns nicht darauf verlassen, dass es am Ende aus Haushaltssicht schon nicht so schlimm kommen wird, sondern wir müssen vorsorgen. Wir tragen auch bei den öffentlichen Haushalten eine große Verantwortung für dieses Land.“
Der Doppelhaushalt 2023/2024 wurde im Sommer 2022 aufgestellt und im Herbst in den Hessischen Landtag eingebracht. Der Entwurf konnte daher viele Entwicklungen noch nicht abbilden: etwa die Auswirkungen des 3. Entlastungspakets der Bundesregierung in Folge des Ukraine-Kriegs, die von der Bundesregierung stark gesenkte Wachstumserwartungen für das laufende Jahr 2023 sowie die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung 2022.
„Als wir den Doppelhaushalt planten, ging der Bund für 2023 noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent aus. Diese Erwartungen wurden dann auf minus 0,4 Prozent drastisch reduziert. Wir müssen daher angesichts anhaltender Krisenbedingungen von einer deutlich schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung, gegebenenfalls weiteren staatlichen Hilfsangeboten und geringeren Steuereinnahmen ausgehen“, erläuterte Boddenberg.
Diese verschlechterten Aussichten vor allem für 2023 führen laut Schuldenbremse zu einer möglichen zulässigen konjunkturbedingten Neuverschuldung von rund 760 Millionen Euro im laufenden Jahr und rund 90 Millionen Euro 2024.
„Weil wir die Haushaltsverbesserungen 2022 auch zur Stärkung der Konjunkturausgleichsrücklage eingesetzt haben, können wir sie teilweise auch zur Finanzierung des Doppelhaushalts verwenden. 2023 entnehmen wir der Rücklage rund 760 Millionen Euro, 2024 50 Millionen“, erläuterte Boddenberg. „2023 müssen wir somit nur 210 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, 2024 laut Plan gar keine.“
„Hessen geht somit gut gewappnet in die kommenden Jahre und ist auf die derzeit bekannten Herausforderungen vorbereitet. Das alles ist mit und dank der Schuldenbremse sowie einer vorausschauenden und im besten Sinne konservativen Haushaltspolitik möglich“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg.
Wir stärken Justiz, Polizei, Bildung und den Klimaschutz
„In den Jahren 2023 und 2024 stärken wir die Justiz mit fast 500 neuen Stellen. Davon sind allein 100 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgesehen“, erklärt der Minister. Damit setzt die Hessische Landesregierung ein starkes Signal für einen leistungsfähigen Rechtsstaat.
Und auch die hessische Polizei wird mit diesem Haushaltsentwurf weiter personell verstärkt: „Wir schaffen beispielsweise über 40 neue Stellen bei der Polizei und 50 neue Stellen zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Auch den Katastrophenschutz stärken wir: Wir stellen dafür 2023 15 Millionen Euro zusätzlich bereit“, so Boddenberg weiter.
Hessen schafft die finanzielle Grundlage für den neuen Klimaplanen Hessen zur Erreichung des ehrgeizigen hessischen Klimaschutzziels im Jahr 2030. Über den gesamten Doppelhaushalt hinweg, stehen für Klimaschutzmaßnahmen rund 1,8 Milliarden Euro bereit.
„Für Hessens Schulen planen wir insgesamt rund 4.000 neuen Stellen. Damit bauen wir zum Beispiel das Ganztagsangebot weiter aus oder tragen der hohen Zahl von ukrainischen Schulkindern Rechnung, die hier bei uns eine Zuflucht vor dem Krieg gefunden haben“, so der Finanzminister. „An Hessens Hochschulen werden zusätzlich 120 Stellen geschaffen, um dort die Betreuungssituation zu verbessern. Hessen investiert in seine Köpfe und ist und bleibt ein erfolgreiches Bildungsland!“
„Wir investieren auch wieder in unsere hessischen Kommunen. Auf Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände haben wir den Revisionsbetrag, der sich nach dem Finanzausgleichsgesetz für das Jahr 2024 ergibt, gleichmäßig auf die Jahre 2023 und 2024 verteilt. Wir sprechen hier konkret von einem Betrag von 628 Millionen Euro. Das KFA-Volumen erreicht dadurch 2023 mit knapp 6,9 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau“, erklärte Finanzminister Boddenberg.
