Corona-Warnstufe 1: Landesregierung reagiert mit Maßnahmenpaket

Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Hintergrund der neuen Beschlüsse sind stark steigende Corona-Infektionszahlen, insbesondere aber die starke Belastung der Intensivstationen. „Mit unserem Maßnahmenpaket wollen wir insbesondere die gefährdeten Gruppen schützen“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose heute in Wiesbaden.

Innerhalb der vergangenen 7 Tage haben sich in Hessen mehr als 9.000 Personen neu mit Corona infiziert. Auch die Lage in den Krankenhäusern ist ernst. Aktuell werden in hessischen Kliniken 649 COVID-19-Patientinnen und Patienten stationär behandelt. 205 von ihnen sind so schwer erkrankt, dass sie intensivmedizinisch betreut werden müssen. Die große Mehrheit, 70 Prozent von ihnen, ist ungeimpft.

„Die Zahlen machen drei Dinge deutlich. Erstens: Die Impfung ist der beste Schutz gegen eine schwere Corona-Erkrankung. Zweitens ist es neben den Pflegekräften vor allem den Geimpften zu verdanken, dass die Situation in unseren Krankenhäusern trotz steil ansteigender Infektionszahlen bislang noch beherrschbar war. Und drittens: Die Impfquote ist noch immer nicht hoch genug. Auch bei den Auffrischimpfungen brauchen wir mehr Tempo.“

Hessen reagiert darauf entsprechend der Warnstufe 1 der Hessischen Coronaschutzverordnung mit gezielten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. „Die Zahlen der Schwersterkrankten zeigen: Wir haben es in erster Linie mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun. Die neuen Maßnahmen sind notwendig, damit wir unsere Gesundheitsversorgung weiter aufrechterhalten können und durch verstärkte Testreihen die Infektionsgefahr weiter einschränken. Es ist und bleibt unser Ziel, dass sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen“, so Bouffier und Klose. Die neuen Maßnahmen treten am 11. November in Kraft.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Verschärfung der Testnotwendigkeit bei 3G auf PCR

Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss zur Teilnahme an 3G-Veranstaltungen oder beim Betreten von vielen 3G-Einrichtungen in Zukunft einen aktuellen PCR-Test vorlegen. Ein Antigen-Schnelltest reicht dazu nicht mehr aus. Konkret betrifft dies die Innenbereiche bei Veranstaltungen, Messen und im Kulturbetrieb, in Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Kulturstätten, Gaststätten, Spielbanken und Spielhallen sowie Prostitutionsstätten.

Für Personal reicht wie bislang ein Arbeitgebertest zweimal pro Woche. Nur für Kinder und Jugendliche sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (ärztliches Attest notwendig), ist weiterhin ein Antigentestnachweis ausreichend.

3G-Regel am Arbeitsplatz für Beschäftigte mit Kundenkontakt

Die Landesregierung hatte bereits in der vergangenen Woche die Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern verschärft. Jetzt werden auch in weiteren Bereichen die Testvorgaben ausgeweitet. Auch am Arbeitsplatz gilt künftig die 3G-Regel immer dann, wenn die Beschäftigten Kontakt zu externen Kunden haben. Das gilt beispielsweise für das Personal in Supermärkten, im Öffentlichen Personennahverkehr oder beim Friseur. Damit setzt Hessen auf eine Regelung des Bundes auf, die entsprechende Testmöglichkeiten zweimal pro Woche am Arbeitsplatz vorschreibt. In Hessen müssen diese Tests von den Beschäftigten angesichts der aktuellen Infektionslage auch verpflichtend genutzt werden.

Einführung einer Maximalquote für Getestete bei 3G-Großveranstaltungen

Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmenden dürfen künftig maximal 10 Prozent Getestete sein. Die übrigen Teilnehmenden müssen entweder geimpft oder genesen sein.

Mehr Tests in Schulen

Alle nicht geimpften Schülerinnen und Schüler müssen für die Teilnahme am Präsenzunterricht bis 31.1.2022 drei- statt zweimal pro Woche einen negativen Testnachweis erbringen – so wie bislang in den Präventionswochen nach den Ferien. Die Tests können weiterhin kostenfrei in der Schule erbracht werden und werden im Testheft vermerkt.

Die Landesregierung startet zudem eine Informationsoffensive für Auffrischimpfungen. „Wir wissen mittlerweile, dass der Impfschutz nach einem halben Jahr langsam nachlässt. Deshalb werben wir noch gezielter für Auffrischimpfungen und schreiben jetzt beispielsweise alle Hessinnen und Hessen über 70 Jahre erneut persönlich an, für die die Stiko die Auffrischung ausdrücklich empfiehlt“, so Bouffier und Klose.

„Wir werden nicht nur für die Auffrischung werben, sondern auch aktiv auf besonders gefährdete Personen zugehen. Mit den Kommunalen Spitzenverbänden haben wir entsprechend vereinbart, dass die mobilen Impfteams vor Ort gezielt die Alten- und Pflegeheime ansteuern und die Bewohnerinnen und Bewohner dort erneut impfen. In etlichen Kreisen und kreisfreien Städten ist das ja auch bereits angelaufen“, so Bouffier und Klose.

Ministerpräsident Bouffier hat erneut eine Ministerpräsidentenkonferenz gefordert, die zeitnah stattfinden soll. „Die jetzige Situation verlangt nach einer Absprache der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bund. Das ist aus meiner Sicht zwingend notwendig. Bestimmte Maßnahmen müssen bundesweit koordiniert werden. Dazu zählt beispielsweise die Diskussion über die mögliche Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Tests oder Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser, die Covid-Patienten versorgen.“

Klose machte außerdem auf die Grippeschutzimpfung aufmerksam: „Die Influenza-Impfung ist für besonders gefährdete Personen eine wichtige Schutzmaßnahme. Studien zeigen zudem, dass eine Impfung gegen Grippe auch vor gefährlichen Nebenwirkungen einer COVID-Erkrankung wie Thrombosen, Schlaganfällen oder Blutvergiftungen schützen kann.“