Im Innenministerium hat heute früh ein Sicherheitstreffen stattgefunden. In der Sitzung mit dem Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes Andreas Röhrig, dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Bernd Neumann, dem Landesvizepolizeipräsidenten Roland Wagner und dem Inspekteur der Polizei Thomas Seidel hat sich Innenminister Roman Poseck über die aktuelle Sicherheitslage, vor allem anlässlich des Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Erörterungen stand das Demonstrationsgeschehen und die Gefährdungslage für Einrichtungen jüdischen Lebens in Hessen.
Im Rahmen der Besprechung wurde entschieden, den Erlass zur erhöhten Polizeipräsenz bis auf Weiteres zu verlängern. Die Regelungen waren als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen Ende August zunächst befristet bis zum heutigen Tage in Kraft gesetzt worden.
Verstärkung der Polizeipräsenz hat sich bewährt
Innenminister Roman Poseck erklärte nach der Erörterung mit den Spitzen der hessischen Sicherheitsbehörden:
„Die Sicherheitslage ist und bleibt angespannt. Internationale Konflikte haben Auswirkungen auch auf unsere Sicherheit. Wir gewährleisten in Hessen ein möglichst hohes Maß an Sicherheit und setzen dazu auch weiterhin auf eine erhöhte Polizeipräsenz. Seit Solingen haben wir die Polizeipräsenz und die Sichtbarkeit der Einsatzkräfte bei Festen und Veranstaltungen verstärkt. Diese Maßnahmen haben sich bewährt. Sie haben zu mehr objektiver Sicherheit und zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls geführt. Die Menschen haben auf die Kräfte der Polizei positiv und dankbar reagiert.
Wir werden den eingeschlagenen Weg in Anbetracht der Gefährdungslage fortsetzen. Daher haben wir den Erlass zur erhöhten Polizeipräsenz heute bis auf Weiteres verlängert. Dabei haben wir den Schutz jüdischer Einrichtungen und Feiertage sowie die November beginnenden Weihnachtsmärkte besonders im Blick. Wir bauen auch weiter auf eine enge Kooperation zwischen Kommunen, Religionsgemeinschaften und Polizei. Mit Blick auf die Weihnachtsmärkte bitte ich die Kommunen, in Zusammenarbeit mit der Polizei zu prüfen, ob und inwieweit Waffenverbotszonen eingerichtet werden können. Waffen und Messer haben auf Weihnachtsmärkten nichts zu suchen. Deshalb sind Waffenverbotszonen geeignet, die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten zu verbessern.
Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren engagierten Einsatz für die Sicherheit der Bevölkerung. Die aktuelle Lage ist auch eine Kraftanstrengung für die hessische Polizei. In Anbetracht der angespannten Sicherheitslage bleibt diese aber notwendig.
Der terroristische Überfall der Hamas auf Israel war ein tiefer Einschnitt in der Geschichte Israels. Er hat den Nahen Osten verändert. Bei dem Terrorangriff wurden mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet. Von den 250 in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln werden noch immer rund 100 von ihren Peinigern gefangen gehalten. Unklar ist, wie viele überhaupt noch leben. Seit dem 7. Oktober 2023 kämpft Israel gegen den Terror von Hamas und Hisbollah. Seit kurzem wird Israel auch vom Iran beschossen. Die Situation droht zu eskalieren. Die Entwicklungen in Nahost beobachte ich mit großer Sorge. Wir dürfen bei den Konflikten in Nahost niemals vergessen, wer Täter und wer Opfer ist. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung.
Polizeiliche Schutzmaßnahmen auf hohem Niveau
Es beschämt mich zutiefst, was Jüdinnen und Juden nach der Shoa auch bei uns ertragen müssen. Seit dem 7. Oktober 2023 zeigt sich ein unerträglicher Antisemitismus in unserem Land. Menschen applaudieren im Netz und feiern auf unseren Straßen, wenn Raketen auf Israel fliegen und Israelis ums Leben kommen. Sympathiebekundungen für den Terrorismus der Hamas und der Hisbollah sind eine Schande. Für mich ist der Jahrestag des barbarischen Terroranschlages ein Tag der Trauer um die vielen israelischen Opfer und des Mitfühlens mit den betroffenen Familien und den weiterhin entführten Geiseln.
Am vergangenen Wochenende hat es bereits vereinzelte pro-palästinensische Kundgebungen gegeben. Am heutigen Jahrestag werden deutschlandweit Großdemonstrationen gegen jüdisches Leben und gegen Israel erwartet. Die Stadt Frankfurt hat die Pro-Palästina-Demonstration verboten und damit Haltung bewiesen.
Ich bedauere, dass die Gerichte dieses Demonstrationsverbot gekippt haben. Nun gilt es, diese Entscheidungen zu akzeptieren und umzusetzen. Dies entspricht den Grundregeln unseres Rechtsstaats. Die Polizei ist gut vorbereitet. Sie wird die Demonstration in Frankfurt mit einem hohen Aufgebot an Kräften begleiten und bei Straftaten schnell und konsequent einschreiten.
Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam. Jüdische Einrichtungen in Hessen unterliegen einer ständigen Bewertung durch das Hessische Landeskriminalamt. Die polizeilichen Schutzmaßnahmen für Einrichtungen des jüdischen Lebens sind in Hessen immer wieder erhöht worden und befinden sich aktuell auf einem dauerhaft hohen Niveau. Die Polizei unternimmt auch weiter alles Mögliche, um jüdische Bürgerinnen und Bürger und ihre Einrichtungen zu schützen. Das gilt ganz besonders für den heutigen Jahrestag der Terrorangriffe.
235 antisemitische Straftaten seit 7. Oktober 2023
Bei den Demonstrationen wird immer wieder das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet und zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen. Es gab und gibt unerträgliche Äußerungen bei den Demonstrationen. Es ist dabei aus meiner Sicht deutlich geworden, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen nicht ausreicht. Deshalb müssen wir Grenzen setzen. Ich habe mich von Anfang an persönlich für den strafrechtlichen Schutz des Existenzrechts Israels eingesetzt, damit unerträgliche Parolen auf unseren Straßen und Plätzen verhindert werden können. Auf der vergangenen Innenministerkonferenz haben die Innenministerinnen und Innenminister meiner Initiative zugstimmt, dass es eine bundesgesetzliche Regelung braucht, um das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Der Bund muss die Strafbarkeitslücke schließen, um es den Versammlungsbehörden zu erleichtern, rechtssichere Verbote auszusprechen.“
Seit dem 7. Oktober 2023 hat es rund 235 antisemitische Straftaten in Hessen gegeben.
