Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein sieht in der demokratisch-christlich-sozialen Koalition einen wichtigen Impulsgeber für Hessen. „Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land sind groß. Wir bringen deshalb schon nach einem Monat in der neuen Regierung wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrags auf den Weg und machen Hessen fit für die Zukunft“, sagte Rhein am Freitag bei der Vorstellung des Sofort-Programms „11+1 für Hessen“ in Wiesbaden. Alle elf Ministerien sowie die Staatskanzlei haben je einen Baustein für das gemeinsame Sofort-Programm zur Zukunft Hessens erarbeitet. Dafür werden im Nachtragshaushalt 2024 insgesamt 25 Millionen Euro vorgesehen. „Wir wollen, dass Hessen weiterhin ein starker und zukunftssicherer Wirtschaftsstandort bleibt und gleichzeitig für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger eine soziale, sichere und lebenswerte Heimat ist“, so der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori.

Geldwäschebekämpfung: Frankfurt wird Sitz der künftigen EU-Behörde

Die EU hat am Donnerstag die Entscheidung für den Sitz ihrer neuen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) getroffen. Die Wahl fiel auf Frankfurt am Main. Die Landesregierung mit Ministerpräsident Boris Rhein, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz und Europaminister Manfred Pentz begrüßte den Beschluss. „Wir freuen uns, dass Rat und Parlament die einzigartigen Standortvorteile Frankfurts für die AMLA gesehen und uns den Zuschlag erteilt haben“, sagte Rhein. Nach den Worten Mansooris ist die Entscheidung ein bedeutender Meilenstein für die Finanzbranche in Deutschland und der gesamten EU. Die Maßnahme unterstreiche die Anerkennung Frankfurts als führender Finanzplatz in Europa.

Hessen steht weiter an der Seite der Ukraine

Ministerpräsident Boris Rhein hat die Solidarität des Landes Hessen mit der Ukraine zum zweiten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine bekräftigt. „Unsere Unterstützung darf auch zwei Jahre nach Beginn des verbrecherischen Angriffskriegs nicht nachlassen“, sagte Rhein. „Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Ihr Kampf für Freiheit und für ihre Existenz ist auch ein Kampf für unsere Freiheit, Lebensweise und Demokratie. Es ist ein Kampf für Freiheit und Frieden in Europa. Das gilt umso mehr angesichts des Todes von Alexej Nawalny. Sein Schicksal hat einmal mehr das wahre Gesicht des russischen Regimes offenbart.“ Deshalb darf Europa in der politischen und militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Rassistische Gewalttat: Landesregierung gedenkt der Opfer von Hanau
• Energiepreise: Hilfe für Sportvereine wird fortgesetzt
• Soziales: Gemeinsamer Einsatz für den Pflegeberuf vereinbart
• Einkommensteuer: Rund 82 Prozent der Erklärungen 2023 elektronisch eingereicht
• Kultur: „Hessens beste Dorfbuchhandlung“ wird zum zweiten Mal ausgeschrieben

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