Bundes- und Europaangelegenheiten

Stand der Links: 08.05.2023

Botschaften in Berlin und Brüssel

Die Hessischen Landesvertretungen in Berlin und Brüssel gehören bundesweit zu den aktivsten und bekanntesten Vertretungen. Die Netzwerk- und Fachveranstaltungen wurden während der COVID-19-Pandemie als virtuelle Veranstaltungen umgesetzt. In Berlin gab es beispielsweise eine Reihe mit den EU-Botschafterinnen und EU-Botschaftern, in Brüssel haben wir Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission und des EU-Parlaments durchgeführt. Trotz Pandemie konnten tausende Zuschauerinnen und Zuschauer erreicht werden. Unsere Bundesratsinitiativen waren erfolgreich. So haben wir unter anderem die schnellere Umsetzung europäischer Corona-Hilfen (NextGenerationEU) gefordert, die wettbewerbsrechtlichen Herausforderungen der Erfassung und Verarbeitung von Nutzerdaten in der Gesundheitswirtschaft aufgegriffen oder die Folgen des Brexits für die deutsche Wirtschaft thematisiert.

Europas Zukunft mitgestaltet

Ein Schwerpunkt in den Jahren 2021/ 22 war die Mitwirkung an der EU-Zukunftskonferenz. Hessens Europaministerin vertrat als eine von zwei gewählten Vertreterinnen den Bundesrat. Als Mitglied der Konferenz-Arbeitsgruppe „Digitaler Wandel“ hat Hessen umfangreiche Positionspapiere in die Debatte eingebracht. Die Landesvertretung in Brüssel hat sich aktiv mit Veranstaltungen, auch gemeinsam mit den hessischen Partnerregionen, eingebracht.

Stabsstelle Brexit

AMLA-Bewerbung für Frankfurt und Standortmarketing

Die Stabsstelle Brexit hat auch in dieser Legislaturperiode die mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs verbundenen Chancen und Risiken für Hessen bewertet. Hinzugekommen ist ein europaweites Standortmarketing für Hessen. Die Brexit-Stabsstelle wirkt gemeinsam mit der Landesvertretung in Brüssel maßgeblich an der Bewerbung Frankfurts als Standort für die neu zu schaffende EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA) mit.

EU-Beratungszentrum ausgebaut

Wir haben die Basis dafür geschaffen, so viele europäische Fördermittel wie möglich nach Hessen zu holen. Das EU-Beratungszentrum (EUB)Öffnet sich in einem neuen Fenster gibt unter anderem Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen Auskünfte über die europäischen Förderprogramme und vermittelt den Kontakt zu Beratungseinrichtungen. Über Förderkonferenzen haben wir die Informationen über EU-Programme breit gestreut. In der Landesvertretung Brüssel wurde eine Stabsstelle für den Bereich EU-Förderprogramme eingerichtet.

Europa in Hessens Schulen

Aktuell gibt es ein großes Bedürfnis, über den Krieg in der Ukraine und die Folgen für Hessen zu sprechen. Wir haben deshalb in den Jahren 2022/23 eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen an hessischen Schulen durchgeführt und mit den Schülerinnen und Schülern über ihre Sorgen und Ängste gesprochen.

Jugendeuropakonferenz

Mit unserer ersten JugendeuropakonferenzÖffnet sich in einem neuen Fenster am 24. September 2022 – dem „Hey Europe! Festival“ #wirmacheneuropa – haben wir für junge Menschen eine Plattform geschaffen, um sich aktiv mit Europa auseinanderzusetzen. In verschiedenen Formaten und Workshops wurden die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit, die EU nach Außen und der demokratische und rechtsstaatliche Aufbau der EU im Innern bearbeitet. Vorbereitet wurde das Festival von einem im Jahr 2021 eingerichteten Jugendbeirat. Rund 400 junge Menschen kamen nach Hanau, mehrere Hundert verfolgten die Liveübertragung in den Sozialen Medien.